Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit gestreckt ist.
Dauerhafte Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden.
Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
Allgemeine Bedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, wenn möglich, in Originalzustand zurücksenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenfrei zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anzuwenden und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Bedingungen stets auf die für ihn günstigere Regelung berufen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Bedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Bedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Bedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebod
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebotes durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag begründen.
Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den echten Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• Die etwaigen Versandkosten.

• Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind.

• Ob das Widerrufsrecht anwendbar ist.

• Die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags.

• Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert.

• Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des genutzten Kommunikationsmittels berechnet werden.

• Ob der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist.

• Die Art und Weise, wie der Verbraucher die im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann.

• Die etwaigen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann.

• Die Verhaltensregeln, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann.

• Die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages bei Dauertransaktionen.

• Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme elektronisch. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – prüfen, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie alle Fakten und Faktoren berücksichtigen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages relevant sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage motiviert abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen in schriftlicher Form oder auf eine Weise, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann, bereitstellen:

• Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann.

• Die Bedingungen und Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

• Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf.

• Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor Ausführung des Vertrags bereitgestellt hat.

• Die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, falls dieser länger als ein Jahr oder unbefristet ist.
  Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur soweit auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte.
Übt er sein Widerrufsrecht aus, wird er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Nach Mitteilung muss der Kunde das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Gegenstände rechtzeitig zurückgeschickt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.
Erfolgt nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts und/oder wird das Produkt nicht zurückgesendet, gilt der Kauf als abgeschlossen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Widerruf, unter der Voraussetzung, dass das Produkt bereits zurückerhalten wurde oder ein lückenloser Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt wird.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot bzw. rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

• Die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden.

• Die eindeutig persönlicher Natur sind.

• Die ihrer Art nach nicht zurückgesendet werden können.

• Die schnell verderben oder veralten.

• Deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

• Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften.

• Für Medien- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

• Für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

Artikel 9 – Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• Diese gesetzlich vorgeschrieben sind.

• Der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
  Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Nutzbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte erfolgt in Originalverpackung und in neuwertigem Zustand.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Verwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Beratung bezüglich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:

• Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder bearbeiten ließ oder durch Dritte reparieren oder bearbeiten ließ.

• Die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt oder unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden.

• Die Mängel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen sind.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größte Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen walten lassen.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Bedingungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat.
Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen und ggf. Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle des Widerrufs gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf.
Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen für bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
Die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge kann der Verbraucher:

• jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein;

• mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;

• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung
Ein für bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Abweichend davon darf ein für bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, News- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft, stillschweigend für maximal drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.
Ein für bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen betrifft, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer Kündigungsfrist von maximal drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, News- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
Ein zeitlich begrenzter Vertrag zur Lieferung von Tages-, News- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend fortgeführt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, sofern Angemessenheit und Fairness einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer nicht entgegenstehen.

Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.
Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, berechtigt, die zuvor dem Verbraucher bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von sieben Tagen vollständig und eindeutig beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.